Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur bAV - Tipps für Arbeitgeber

22. Mai 2021

Arbeitgeber müssen die Altersversorgung ihrer Mitarbeiter ab 2022 auch für Altverträge mit Zuschuss bedienen

Welcher Arbeitgeber hat diese Anforderung schon auf dem Radar? Für viele ist diese Regelung unbekannt oder einfach in Vergessenheit geraten, verabschiedet wurde sie ja schon mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) im Jahre 2017.

Bild: © Olena Yakobchuk/Shutterstock.com


Worum geht es im Detail?

Mitarbeiter, die eine sogenannte Kapitallebens- oder Rentenversicherung im Rahmen einer bAV aus Entgeltumwandlung vor 2019 über ihren Arbeitgeber abgeschlossen haben, erhalten ab 1. Januar 2022 für diesen Vertrag zusätzlich 15 % vom Beitrag vom Arbeitgeber geschenkt. Hört sich gut an, ist es aber in der Praxis nicht unbedingt. Und die Fallstricke liegen auf Seiten des Arbeitgebers.

Wo liegen die Fallstricke für den Arbeitgeber genau?

Der Arbeitgeber sollte die ganze Situation mit reichlich zeitlichem Vorlauf planen. Denn zum 1. Januar 2022 müssen die bestehenden Verträge angepackt sein, sonst drohen Nachforderungen der Mitarbeiter. Und rückwirkend Geld auf die Verträge einzahlen, scheitert meistens an den Versicherungsbedingungen, die für Zuzahlungen bestimmte Mindestbeträge verlangen.

Warum zeitlich reichlich Vorlauf?

Eine Beitragserhöhung ist doch ruck-zuck gemacht. Tja, wenn es bei der einfachen Beitragserhöhung bliebe. Da sind ja Verträge dabei, die laufen schon seit vielen, vielen Jahren. Und vor vielen Jahren waren die Garantiezinsen wesentlich höher als heute und die Lebenserwartung deutlich niedriger. Beides sind wichtige Kalkulationsgrößen für die Versicherer. Und da der Zins heute niedriger und die Lebenserwartung höher ist, werden bestimmte Verträge nicht mehr erhöht. Und dann braucht es Plan B und der braucht oftmals zeitlichen Vorlauf für die Verhandlungen mit dem oder den Versicherern. Denn bei größeren Betrieben sind es oft viele Versicherer. Und jeder Versicherer macht es anders.

Anderer Fall

Die Beitragserhöhung aus den 15% Arbeitgeberzuschuss erreichen nicht die Mindesthöhe für eine Vertragsänderung des Versicherers. Auch dort braucht es Plan B.

Und dann werden Arbeitgeber in vielen Fällen feststellen, dass es arbeitsrechtliche Grundlagen für die Entgeltumwandlung gar nicht gibt. Sie wurden bei Vertragsabschluss schlicht weggelassen oder sind heute nicht mehr auffindbar. Nicht gut. Denn es braucht eine rechtliche Grundlage für die Entgeltumwandlung, schließlich wird der Bruttolohn des Mitarbeiters gekürzt. Und erst recht braucht es eine Grundlage für diesen neuen Arbeitgeberzuschuss, sonst zahlen die Arbeitgeber ihn im Ernstfall doppelt.

Unser Fazit

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) hat zunächst eine Vielzahl von offenen Fragen aufgeworfen und zu einem nicht unerheblichem Mehraufwand und Komplexität bei den Arbeitgebern geführt. Arbeitgeber sollten die verbleibende Zeit bis 2022 dazu nutzen, die betriebliche Altersversorgung (bAV) in ihrem Unternehmen zu überprüfen und rechtssicher auszugestalten. Je nach individueller Unternehmenssituation kommen dafür unterschiedliche Lösungsansätze in Betracht, die sorgfältig bewertet und ausgewählt werden müssen.

Gar nicht so trivial, einfach 15 % an die Mitarbeiter zu verschenken.

Sie sind Arbeitgeber und haben Fragen zu diesem oder anderen bAV-Themen?
Sprechen Sie uns gerne an, wir klären Ihre Fragen und zeigen individuelle Lösungen auf.

Viele Grüße
Ihr Siegfried Nießen

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